Jeder, der einen Kreditvertrag mit einer Bank vereinbart hat, kennt dieses Thema. Nebengebühren in Kreditverträgen. Nebengebühren, oftmals als Bearbeitungsgebühr, Manipulations- oder Erhebungsgebühr bezeichnet, werden oft nicht hinterfragt. Vor allem bleibt deren konkrete Gegenleistung offen. Bisher galt dies als zulässig. Aktuell wurde diese vom OGH als intransparent angesehen.
Zuletzt wurden als „Servicegebühren“ bezeichnete Beträge bei Fitnesstudios und Handybetreibern vom OGH für intransparent und unzulässig erklärt, weil dort keine konkrete Gegenleistung erfolgt ist.
In seiner aktuellen Entscheidung hat der OGH die von Banken oft verrechnete Bearbeitungsgebühr für intransparent und damit für unzulässig befunden (2 Ob 238/23y).
Im gegenständlichen Fall war die von der Bank vorgeschriebene Bearbeitungsgebühr deshalb unzulässig, da für den Verbraucher bei der gegenständlichen Formulierung des Vertrages und unterschiedlichen Gebühren unklar war, welche konkrete, darüberhinausgehende Leistungs- bzw Aufwandskategorie noch mit der Bearbeitungsgebühr abgegolten werden soll.
Die Bearbeitungsgebühr dient nämlich ebenso (pauschal) der Abgeltung der Tätigkeit und des Aufwands bei der Bearbeitung und Bereitstellung des Kredits und würde daher grundsätzlich auch die mit den Zusatzentgelten verrechneten Leistungen abdecken. Inwieweit es daher zu Überschneidungen oder Doppelverrechnungen zwischen der Kreditbearbeitungsgebühr und den weiteren Entgelten kommt, lässt sich für Verbraucher nicht mehr ausreichend klar überprüfen.
Damit ging der OGH von seiner bisherigen Rechtssprechung zu Bearbeitungsgebühren ab – nach seiner Entscheidung im 2016 waren die Bearbeitungsgebühr noch zulässig.
Abhängig von der Formulierung im Kreditvertrag kann die Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig und damit zuzüglich Zinsen rückforderbar sein. Dies betrifft sowohl bereits zurückgeführte Kredite als auch laufende Kreditverhältnisse.
Möchten Sie Ihren bereits abgeschlossenen Kreditvertrag auf mögliche Rückforderungen von Nebengebühren überprüfen lassen? Gerne übernehmen wir die Überprüfung Ihres Vertrages und setzen uns für die Rückerstattung Ihres Geldes ein.
