Die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) hat dramatische Konsequenzen für die Bevölkerung und die Wirtschaft weltweit. Auf Grund der damit verbundenen Maßnahmen der Regierung fragen sich derzeit viele Unternehmer, ob die Zahlung des Mietzinses und Betriebskosten für Geschäftsflächen vorübergehend unterbleiben kann. Insbesondere jene, die unmittelbar betroffen sind – Schließungen also durch das COVID-19 Maßnahmengesetz (bzw Verordnung) angeordnet wurde.

Eine gesetzliche Bestimmung im ABGB kann den Mieter nunmehr behilflich sein – Die Gefahrtragungsregel in § 1104 ABGB befreit den Mieter – im Fall von außerordentlichen Zufällen – von seiner Verpflichtung den Mietzins zu zahlen.

Als außerordentliche Zufälle gelten allgemein elementare Ereignisse, welche einen größeren Personenkreis treffen und außerhalb menschlicher Kontrolle liegen, sodass für deren Folgen von niemandem Ersatz erwartet werden kann. § 1104 ABGB führt beispielhaft Feuer, Krieg oder Seuche an.

Im Fall von COVID-19 bzw dem „Corona Virus“ wird aufgrund der derzeitigen Situation davon auszugehen sein, dass dies als solch elementares Ereignis einzustufen sein wird. Zum Vergleich: Der OGH hat die Viruserkrankung SARS bereits als höhere Gewalt eingestuft.

Rechtsfolge von § 1104 ABGB ist für die Dauer der Unbenützbarkeit die gänzliche Befreiung von der Mietzinszahlung.

Wichtig ist allerdings, dass § 1104 ABGB eine gesetzliche Regelung darstellt – von dieser kann vertraglich abgewichen werden. Eine alternative Regelung zur Gefahrtragung kann sohin wirksam zwischen den Parteien vereinbart worden sein – also auch, dass ein derartiges Risiko vom Mieter zu tragen ist.

Vor einer Mietzinsminderung /Aussetzung sollte daher der Mietvertrag geprüft werden. Gerne unterstützen wir Sie dabei!